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Justizministerium der Tschechischen Republik

Zu den Händen des Justizministers

Vyšehradská 16

128 10 Prag 2

posta@msp.justice.cz

Betrifft: Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens und eine Beschwerde wegen Verletzung des Gesetzes laut § 266 des Gesetzes Nr. 141/1961 gegen Mgr. Dusan Dvorak, geb am 12.1.1962, Tylova 2, 779 00 Olomouc in der Frage der Schuld und Strafe für die angeblich unrechtmässige Rauschgiftsherstellung. Das Urteil des Amtgerichtes - 2 T 104/2010, das Urteil des Landgerichtes - 3 To 25/2011, durch die Judikate des Oberste Gerichtes - TDO 8 1231/2011 - 55 und Verfassungsgerichtes II.ÚS 664/12 bestätigt

Sehr geehrter Herr Justizminister,

wir unten angeführte Bürger der Stadt Olomouc  und der Olomoíuc NGOs des stellen einen Antrag an die Erneuerung des Strafverfahrens und eine Beschwerde wegen Verletzung des Gesetzes und möchten Sie bitten,  im Hinblick auf andere Strafverfahren von Herrn Dusan Dvorak in dieser Sache, diese Angelegenheit bevorzugt zu behandeln.

Schon im Jahr 2008 hat das Oberste Gericht entschieden, dass der Cannabisanbau und Verarbeitung für die alternative Behandlung keine Straftat ist, auch wenn der Bürger die anstehende Zulassung nicht hat, weil die staatliche Behörden diese nicht ausstellen (siehe Anlage 1).

Trotz dieses Urteils wurde der Bürger der Stadt  Olomouc, Gründer des Forschungsprogramms "Cannabis ist ein Medikament", Dusan Dvorak verurteilt, ohne das Gericht  die soziale Gefährlichkeit seiner Tat als notwendigen rechtlichen Voraussetzung der Tatstrafbarkeit oder unter dem neuen Strafgesetzbuch § 31 Abs. 1 - akzeptables Risiko verhandelt hat. Herrn Dusan Dvorak wurde nie bewiesen, dass er Sucht verbreiten würde oder auf dem Schwarzmarkt Marihuana  etc. verkaufen würde, ganz im Gegenteil.

Dem Gericht wurde vom Rektor der Palacky-Universität in Olomouc Herrn Lubomir Dvorak bezeugt, dass Cannabis von dem Bauernhof den Ehepartner Dvorak in Ospelov nur für die Forschung bestimmt worden ist.  Diese Forschung wurde von einem führenden Wissenschaftler , Bürger der Stadt Olomouc Herrn Ondrej Lumír Hanus unterstützt,  zugunsten von Herrn Dusan Dvorak haben vor dem Gericht die Ärtzte und Patienten ausgesagt und Beweise nachgewiesen. Eine schriftliche persönliche Unterstützung hat auch Bürgermeister von Olomouc ausgedrückt und die fachmässige Garantie hat auch Regierungskabinet und internationale Institutionen gegeben. Für die Ausbildung in der Behandlung durch Cannabis hat Herr Dusan Dvorak auf den Vorschlag der Regierungsausschuss für behinderte Menschen im Jahr 2009, der Preis von Ministerpräsident Jan Fischer (siehe Anlage 2, 3, 4) erhalten.

Obwohl Herr Dusan Dvorak und die Mitglieder der Forschungsgruppe "Cannabis ist ein Medikament" vergeblich seit 2008 Polizei um Zusammenarbeit und seit 2009 wiederholt um Polizeischutz gebeten haben, Cannabisanbau im voraus melden, ist dessen ungeachtet Herr Dusan Dvorak verurteilt , weil er keine Genehmigung hat, die nicht gewonnen werden kann.  Dusan Dvorak fragt das Erlaubnis, Cannabis für Forschungsprogramm zu pflegen,  vergeblich von dem Gesundheitministerium  seit Jahr 2000. Die Gesundheitministerium behauptet aber immer wieder, dass eine solche Erlaubnis das tschechische Recht nicht kennt. Von den Gerichten auf allen Ebenen wurde nicht untersucht und erklärt, wo die staatlichen Behörden von Stadt Prostejov  fast 300 kg von medizinischem Cannabis "verloren haben" (zum Verfall wurde nur 25 kg bestimmt) .  

Wenn über eine Reihe von Protesten und Beschwerden erst in Juni 2011 die interne Polizei Department von Polizeipräsidium auf die Initiative der drei Gründer der Educational Cannabis Klinik, wo Herr Dusan Dvorak Leiter und Gründer war, der Fall zugeordnet zu untersuchen war, verbietet die Prostejov Staatsanwaltschaft die Untersuchung (siehe Anlage 5).  Die Prostejov Bezirkstaatsanwaltschaft hat verboten den Polizeianlass zu untersuchen, trotz der Tatsache, dass sie mit dem Amtsgericht und Prostejov Polizei  die tragischen Folgen einer fehlerhaften Anwendung des Strafrechts auf die Kranken und die unschuldigen Bürger mit den Folgen der schweren Körperverletzung kannten (einschließlich Schaden mit Todesfolge wurden in diesen Institutionen von medizinischen Gutachter geschickt )(siehe Anlage 6). 

Gerade das ordnungsgemäße und rechtmäßige Messen aller entziehene Cannabis auf die strafrechtlichen Folgen der Menge von Cannabinoide THC würde beweisen, dass der Forscher Dusan Dvorak auf einem Bauernhof in Ospelov keine illegale Cannabis-Sorten vorbereitet und gepflegt hat. Diese Sorten sind von dem Strafrecht seit 2009 in der staatliche Regulierung genau definiert.  

Vom botanischen Standpunkt  hat  aber eine Anzahl von dem angehaltenen und umgewandelten grün Trockenmassegehalt von 70 bis 80 kg  weibliche Blütenpflanzen bedeutet.  Die Anklage gegen Herrn Dušan Dvořák wurde im April 2010 von Prostejov Bezirkstaatsanwaltschaft  eingereicht,  THC wurde aber nur in der weiblichen Blüten der getrockneten und wächsenden Pflanzen als bei Marihuana-Händler gemessen, obwohl die Polizei verpflichtet ist, laut des Strafgesetzbuches den THC-Gehalt in der ganzen Pflanze zu messen, nicht nur in den weiblichen Blüten!  

Es wurde auch gegen das Strafgesetzbuch bei der THC-Messungen bei der "Ernte" in 2010 und 2011 vorgegangen und alle Beschwerden und Einsprüche, dass medizinischer Cannabis Im Eingentum  der Gesselschaft „Cannabis ist ein Medikament“ war und auch von dieser Gesselschaft verarbeitet war,  wurden abgelehnt  trotz des Absatz 5 Abschnitt 5 des Suchtmittelgesetzes, das in Übereinstimmung mit Abschnitt 29 desselben Gesetzes ermöglicht,  Produktion, Beschaffung und Verarbeitung der zugelassenen Sorten von Cannabis zum Versuchszwecke ohne Erlaubnis der Behörden bis 100 m2 Fläche durchzuführen.   Strafgesetzbuch gibt in der staatliche Regulierung als legale Anbau solcher Sorten von Cannabis, die  in seinem gesamten Inhalt nicht mehr als 0,3% THC haben, an. Die entziehene Pflanzen haben nicht diese Werte beigehalten , wurde aber nicht erlaubt, dieses zu beweisen und die Gerichte haben sich geweigert die Angelegenheit zu lösen!  

Den Gerichten wurde  bereits mehrfach mit den Beweisen nachgewiesen, dass Herr Dusan Dvorak mit ganzen Pflanze arbeitet (die männlichen Pflanzen eingeschlossen) und kein THC aus Cannabis für Dronabidol isoliert und verarbeitet nicht  Cannabis für den Verkauf und die Marihuanasuchtausbreitung! Doch wurde Herr Dusan Dvorak  im Widerspruch zum Obersten- Gerichtshof - Rechtsprechung und die geltenden Gesetze als eine Person verurteilt, die ein schweres Verbrechen von Herstellung der illegalen Rauschmittel begangen hat. Er ist neu  für die gleiche Verhandlung verklagt, und die Staatsanwaltschaft und die Polizei verweigern sich mit den Mitgliedern der Forschung über die Zusammenarbeit und den Polizeischutz zu verhandeln  (siehe Anlage 7).

Wir sind überzeugt, dass es nicht mit demokratischen Prinzipien und Gesetzen des Landes ist, wenn die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht wiederholt eine Person verurteilen und bestrafen, die ein langfristiges Interesse an die Menschenrechte zeigt und eine so grosse soziale Unterstützung hat. 

Unter anderem hat Herr Dusan Dvor als erste in der Welt mit Dr. Irina Huberňáková dem Gericht die Beweise dafür belegt, dass Cannabis-Salbe aus dem Forschungsprogramm "Cannabis ist ein Medikament" die Diabetiker vor Gliedmaßenamputation schützt, was pro Jahr zu 3.000 Bürgerinnen und Bürger betrifft.

Sehr geerhter Herr Minister, wir möchten Sie bitten, den Prozess wieder erneuern und eine Beschwerde wegen Verletzung des Gesetzes gegen Dusan Dvorak an Obersten-Gerichtshof überreichen . Die Anlagen sind auf golgende Webseite zusammengefasst http://zadame.blogspot.com/.

Vielen Dank.

In Olomouc am 18. Mai 2012

Mit der Genehmigung der folgenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Olomouc und Olomouc NGOs überreicht

Mgr. Lubomir Smekal, ein Psychologe, ein Unterzeichner, Mitbegründer der Forschung www.konopijelek.cz, info@konopijelek.cz

Geboren am 7. Februar 1952, Litovelská 14, 779 00 Olomouc

Zu dem Antrag an Justizminister sind diese Unterzeichner der Olomouc Bürgerinitiative "Cannabis ist ein Medikament" beigetreten: prof. MD. Mgr. Macáková John,  Vize-Dekan für medizinische Felder der Medizinfakultät von Olomouc Universität, Ji lova 25, 779 00 Olomouc, MD. Ales Skrivanek, Arzt, Tylova 2, 779 00 Olomouc, Mgr. Milan Langer, Gericht Übersetzer, Handkeho 1, 772 00 Olomouc, Mgr. Pavel Hekela, Direktor des Tschechischen Rundfunks Olomouc, Resslova 18, 772 00 Olomouc, Mgr. Ivana Herzogová, Direktorin von InternetPoradna.cz, Brnenska 50, 779 00 Olomouc, Jan Korab, Graphiker, Komenskeho 10, 779 00 Olomouc, Mgr. Robert Novacek, Spezialpsychologe, Moravičany 81, 789 82 Moravicany, Mgr. Dita Palascakova und Mgr.Radek Palascak, Bürgervereinigung „Erdkugel“, Halkova 151/9, 779 00 Olomouc, Mgr. Michal Brumar, Oberlehrer, Rožňavská 13, 779 00 Olomouc, Bozena Bukova, Karafiatova 2, 779 00 Olomouc, Jan und Zuzana Majer, Tylova 1, 779 00 Olomouc, Jirina Husekova, U Kovárny 30, 779 00 Olomouc,Ludvik und Zdenka Balek , Mošnerova 26, 779 00 Olomouc, PaedDr. Libuse und Lubomir Dvorak, Neředínská 7, 779 00 Olomouc, PavelOtava, IP Pavlova 65, 779 00 Olomouc, Ing. Radomir und Anna Sontag, Smetanova 24, 779 00 Olomouc, Vladimir und Dagmar Dopita, Petra Přichystala 14, 779 00 Olomouc, Ing. Oto Kaderka ,Zedníkova 113/12, 772 00 Olomouc - Radíkov, Ing. Pavel Nemecek, Direktor des Vereinigung D, tř.17.listopadu  43, 779 00 Olomouc, MD. Roman Nyklová Skřivánková, Ärztin, Rybnicni 26, 772 00 Olomouc - Nedvězí

Weiter schiessen sich zu dem Antrag für Justizminister folgende Olomouc  NGOs an:

Caritas – Sozialhochschule Olomouc, Nam Republik 3, 779 00 Olomouc, Martin Bednar, Ph.D., Direktor

Rollstuhl Association Trend, Lužická 7, 770 Olomouc, Mgr. Milan Langer, Präsident

Europäer Club Region Olomouc, o.s., 17 November 43, 772 00 Olomouc, Martin Stainer, Ph.D., Vorsitzender der Vereinigung

Union für den Fluss Morava, Dolni namesti 38, 779 00 Olomouc, Mgr. Michal Krejci, Vorsitzender

Open Royal Academy, Tylova 2, 779 00 Olomouc, Ing. Frantisek Dvorak, Vorsitzender der Vereinigung

Bürgervereinigung Petit, Řepčínská 82, 779 00 Olomouc, Ing. Jiří Mensik, Vorsitzender

Kindergarten Sonnenschein  in Olomouc, ops, Blahoslavova 2, 772 00 Olomouc, Marie Rumanová, Direktor

EDUKOL Association, o.s., 17 November 43, 772 00 Olomouc, Martin Stainer, Ph.D., Vorsitzender des Vorstands

Anlagen ( nur in der tschechischer Sprache)

Anlage 1)

Urteil des Oberste Gerichtes in CR im Jahr 2008 - eine juristische Analyse der Palacky Universität

http://konopijelek.blogspot.com/2012/04/judikatura.html

Anlagen 2 - 4)

Verweise an Mgr. Dusan Dvorak

http://konopijelek.blogspot.com/2012/04/vyjadreni-primatora-olomouce-soudu-ve.html

http://konopijelek.blogspot.com/2012/03/osvedceni-odbornosti-dusana-dvoraka.html

http://www.konopijelek.cz/index.php?stranka=oceneni

Anlage 5)

Die Verweigerung von Polizeiermittlung von der Staatsanwaltschaft

http://konopijelek.blogspot.com/2012/02/7-stiznost-policejnimu-prezidentovi.html

Anlage 6)

Die Stellungsnahme des Gerichtssachverständiger zu der tragischen Auswirkung des Vorgehens von Olomouc Amtsgericht und Olomouc Staatsanwaltschaft an die Bürger

http://konopijelek.blogspot.com/2012/03/dukazy-o-zlocinech-proti-lidskosti.html

Anlage 7)

Negative Stellungsnahme über den Antrag ans  Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Jahr 2012 über die Zusammenarbeit und den Forschungsschutz

http://konopijelek.blogspot.com/2012/04/zadost-o-policejni-ochranu-odpoved_23.html